Die chinesische Regierung setzt bei gesellschaftlicher Kontrolle auf Überwachung. Ein besonders drastisches Beispiel ist das Überwachungssystem in der Region Xinjiang. Etwa 10 Millionen der 22 Millionen Einwohner der Provinz Xinjiang sind Uiguren. Das Das Überwachungssystem analysiert und sammelt biometrische Daten, um Bewegungen und Aktivitäten systematisch  zu kontrollieren. Auch für Europa wird chinesische Überwachung zu einer wachsenden Herausforderung. 

Das „Social Credit System“: Ein System der Kontrolle

Das sogenannte „Social Credit System“ in China bewertet das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger und beeinflusst ihren Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen. Tausende von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung erfassen umfangreiche Daten, um laut offizieller Erklärung die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Doch hinter dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ verbirgt sich eine weitreichende Kontrollstruktur. „Vertrauenswürdige“ Bürger, die sich an das System halten, werden belohnt, während „unzuverlässige“ Bürger bestraft werden – und das gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen.

Das System beeinflusst das soziale und politische Verhalten vieler Chinesen und Firmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Gesellschaft zu kontrollieren. Zugleich sichert die Einheitspartei dadurch ihre Macht ab.

Ein zu niedriger Social-Score kann dazu führen, dass Bürgerinnen von Jobs im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, keine Kredite mehr erhalten und der Zugang zu bestimmten Schulen verwehrt bleibt. Gründe für eine Abwertung im Social Credit System können regimekritische Äußerungen, die Teilnahme an „problematischen“ Bewegungen, das sogenannte „Cheaten“ in Online-Spielen und vieles mehr sein.

Massive Investitionen in Überwachungstechnologie

Seit den frühen 2010er-Jahren hat China massiv in Überwachungstechnologien investiert. Diese werden nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern vor allem zur sozialen Kontrolle und zur politischen Stabilität genutzt. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Privatsphäre und Menschenrechte: Die Technologie ermöglicht eine umfassende Überwachung jedes Lebensbereichs, mit der Konsequenz einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer gezielten Unterdrückung politischer Opposition.

Chinesische Spionage in Europa – und besonders in Deutschland

Chinas Überwachungsstrategie reicht weit über die Landesgrenzen hinaus und wird zunehmend als Sicherheitsbedrohung für Europa betrachtet. Früher zielte die chinesische Spionage vor allem auf Cyberangriffe gegen große europäische Unternehmen, deren Technologien und Entwicklungen für China von Interesse waren. Besonders im Fokus stehen europäische „Hidden Champions“ – Unternehmen mit speziellen, innovativen Produkten und Technologien.

Universitäten und Hochschulen mit zukunftsweisenden Forschungsmethoden geraten ebenfalls ins Visier der Spione. China agiert dabei auf mehreren Ebenen: Hacker stehlen Daten, falsche Profile tarnen sich auf Plattformen wie LinkedIn als Geschäftsleute oder Wissenschaftler, und akademische Kooperationen ermöglichen weitere Zugänge zu Forschungsergebnissen. Peking ist längst zu einer sicherheitspolitischen Herausforderung für Europa geworden und zeigt so, dass sein geopolitischer Aufstieg auch ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Aktuelle Spionagevorfälle in Deutschland: Ein wachsendes Problem

Aktuelle Ereignisse zeigen den hochaktuellen Charakter chinesischer Spionage in Deutschland. Im April 2024 wurden drei Personen verhaftet, die verdächtigt werden, militärisches Know-how für den chinesischen Geheimdienst auszuspionieren. Ebenso im April wurde Jian G., ein enger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, wegen Verdachts auf Spionage festgenommen. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Anfang Oktober 2024 wurde eine weitere Person am Leipziger Flughafen verhaftet, die mit diesem Fall in Verbindung stehen soll.

China sichert im Inland durch das Social Credit System und die Überwachungstechnologie seine Machtstrukturen und erstickt mögliche oppositionelle Entwicklungen. Im Ausland dient die Überwachungsstrategie der Spionage gegen wirtschaftlich oder politisch konkurrierende Staaten. Dieser Ansatz unterstreicht Chinas Ziel, seine weltweite politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung gegenüber dem Westen weiter auszubauen.