China erhöht Einfluss in der arabischen Welt

China geht in die diplomatische Offensive: Im Nahen Osten sucht das Land nach Verbündeten, die weniger an demokratischen Werten und Menschenrechten interessiert sind und mehr an wirtschaftlichem Ertrag. China will sich international als wirtschaftlich und politisch starker Partner etablieren und den USA Konkurrenz machen. Dafür traf Xi Jinping mit den Ländern des Golfkooperationsrates zusammen.

 

Im Dezember 2022 besuchte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping Saudi-Arabien. Dabei fand das erste Gipfeltreffen zwischen Staatsoberhäuptern und Vertretern von 21 Ländern der Arabischen Liga und des Staatsoberhauptes der Volksrepublik China statt. Zudem traf Jinping mit den Ländern des Golfkooperationsrates zusammen. Dieser besteht aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Länder beschlossen eine intensivere strategische Zusammenarbeit. Diese soll sich laut Jinping auf fünf zentrale Bereiche konzentrieren: Energie, Finanzen und Handel, Technologie und Innovation, Luft- und Raumfahrt, Sprache und Kultur (CGTN 2022). Mit diesem Beschluss diversifizieren die Golfstaaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die USA müssen sich derweil damit arrangieren, dass sich ihre Partner der arabischen Welt zunehmend gegenüber China öffnen (Osius 2022). 

Neben den wirtschaftlichen Kooperationen wurden auch politische Themen besprochen. Die arabischen Staaten sicherten China ihre Unterstützung für die “Ein-China-Politik” zu. Sie akzeptieren Taiwan als rechtmäßiges chinesisches Territorium. Damit widersprechen sie der amerikanischen Haltung, die die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt. China wiederum unterstützt die arabischen Staaten bei ihrer unabhängigen Entwicklung. Im Gegensatz zu westlichen Ländern fordert China seine Partner in Nahost also nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechte oder einer Stärkung des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen auf.

Ein weiteres politisches Ziel Chinas in der Region: Frieden. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass China abhängig vom Öl der Region ist. China ist nach wie vor der größte Handelspartner des Golfkooperationsrates und der größte Exportmarkt für petrochemische Erzeugnisse (CGTN 2022). Der bilaterale Handel betrug im Jahr 2021 mehr als 230 Milliarden US-Dollar (CGTN 2022). Somit ist China an einem sicheren Transport der Ressourcen durch den instabilen Nahen Osten interessiert. Mit seinem diplomatischen Engagement in den saudisch-iranischen Beziehungen ist China im März diesen Jahres dahingehend ein erstes diplomatisches Kunststück gelungen. 

Das Engagement Chinas zeigt: Die Wirtschaftsmacht will sich international als attraktiver politischer und wirtschaftlicher Partner positionieren. Dabei stellt das Land gerade für die autokratischen Herrscher in Nahost eine echte Alternative zu den USA dar: China knüpft Zusammenarbeit nicht an politische Werte oder Menschenrechte. Für das Land zählt ausschließlich die wirtschaftliche und politische Stärke. Erst kürzlich wurde der Ton zwischen China und den USA rau: Xi Jinping ließ erstmals öffentlich verlauten, dass es Chinas offizielles Ziel ist, die bestehende Weltordnung mit den USA als Hegemon herauszufordern. Die USA wiederum setzt sich in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel, Chinas Entwicklung zu hemmen, um die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Gerade eine Stabilisierung des Nahen Ostens durch China ist für die USA ein Dorn im Auge, da das Land die Region jahrzehntelang destabilisierte, um politische und wirtschaftliche Interessen zu wahren. Jetzt wird die USA im Nahen Osten zunehmend von China verdrängt, das hat internationale Folgen: Das chinesische Engagement im Nahen Osten stärkt die Rolle als politische und wirtschaftliche Weltmacht und könnte so auf lange Sicht den Weg in eine multipolare Weltordnung ebnen.