China vermittelt: Saudi Arabien und der Iran nähern sich an

Peking arrangierte jüngst die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem verfeindeten Iran und Saudi-Arabien. Das stärkt den chinesischen Einfluss in Nahost sowie international gegenüber dem Westen. Auch das Saudisch-Amerikanische Verhältnis verändert sich. 

 

Zum ersten Mal seit sieben Jahren nähern sich Saudi Arabien und der Iran diplomatisch an. China hat zwischen den verfeindeten Ländern entscheidend vermittelt. Das Saudisch-Iranische Abkommen enthält folgende zentrale Punkte:

 

  1. Die Botschaften beider Länder werden binnen zwei Monaten wiedereröffnen
  2. Gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität
  3. Wiederaufnahme des Sicherheitsabkommens der beiden Länder von 2001
  4. Wiederaufnahme des Abkommens für Wirtschaft, Handel, Investment, Technik, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend, das erstmals 1998 unterzeichnet wurde.
  5. Verantwortung der drei (!) Staaten, alles Nötige zu unternehmen, um regionale und internationale Sicherheit und Frieden zu garantieren.

 

Punkt fünf stellt deutlich heraus, welche zentrale Rolle China in der Stabilisierung des Nahen Ostens einnehmen will und wird. Das wird auch nötig sein, wenn die ambitionierten Ziele des Abkommens realisiert werden sollen. Die Feindschaft zwischen den beiden Ländern sitzt nämlich tief. Umso mehr würde ein Erfolg des Abkommens dafür sorgen, dass China auf politisch- diplomatischer Ebene an Einfluss gewinnt (Osius 2023). 

 

Historische Feindschaft: Saudi-Arabien und der Iran

Die Feindschaft der beiden Länder basiert auf zwei Faktoren: Erstens leben in Saudi-Arabien hauptsächlich wahhabitische Muslime, die sunnitischen Glaubens sind. Im Iran leben hauptsächlich Schiiten. Das Verhältnis der beiden Glaubensrichtungen ist historisch belastet und führt seither zu etlichen Feindschaften. Zweitens: Beide Länder wollen expandieren. Saudi-Arabien will den wahhabitischen Glauben verbreiten. Seit der islamischen Revolution im Iran in den 80er Jahren versucht das Land den schiitischen Glauben auf andere Länder auszuweiten. Das bedroht den saudischen Einfluss in der Region. Saudi-Arabien schloss nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen Verteidigungspakt mit den USA. Der Iran ist jedoch strikt gegen westlichen Einfluss in Nahost. Außerdem belastet das iranische Atomprogramm das Verhältnis der beiden Länder. Saudi-Arabien fühlt sich bedroht (Yves 2018). Die Rivalität zeigt sich auch im Jemen-Krieg, der als Stellvertreterkrieg der beiden Länder um die Vorherrschaft in Nahost gesehen werden kann. 

In dem jüngsten Abkommen geben sich beide Staaten Garantien, um regionale Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können und dennoch ihre strategischen Ziele zu erreichen:

 

  1. Keine militärischen, sicherheitspolitischen oder medialen Kampagnen, die den anderen Staat destabilisieren könnten. 
  2. Saudi-Arabien sagt zu, keine Medienkanäle zu unterstützen, die die Stabilität des Iran gefährden (z.B. Iran International)
  3. Saudi-Arabien sagt zu, keine Organisationen zu unterstützen, die vom Iran als terroristisch eingestuft werden. (MEK, Kurdische Gruppen, Milizen in Pakistan)
  4. Iran sagt zu, dass arabisches Territorium weder von Ihnen, noch von Alliierten bspw. aus dem Irak angegriffen wird. 
  5. Die Staaten werden alles notwendige tun, um Konflikte in der Region zu lösen - insbesondere den Konflikt im Jemen, für den eine politische Lösung, die den Frieden des Landes sichern soll, angestrebt wird. 

 

Aus Berichten geht hervor, dass die beiden Staaten ihre Differenzen ohne den chinesischen Einfluss niemals hätten überwinden können. Damit festigt China seine Rolle als Stabilisator und Friedenswächter im Nahen Osten. Eine Rolle, die die USA längst nicht mehr einnimmt - auch aufgrund der historisch negativen Beziehung zu der Region. Das internationale Kräfteverhältnis im Nahen Osten verändert sich. Das diplomatische Engagement Chinas fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien zunehmend verschlechtert (Osius 2023).   

 

USA und Saudi-Arabien: Verhältnis im Wandel durch Chinas Einfluss?

Die USA und Saudi-Arabien sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sowohl wirtschaftliche als auch militärische Partner. Für die USA ist Saudi-Arabien ein wichtiger Öllieferant. Für Saudi-Arabien ist die USA Schutzmacht und Waffenlieferant. Die USA hält einige Militärstützpunkte in dem Golfstaat und schützt so vor potentiellen Bedrohungen durch den Iran. Es bleibt abzuwarten, wie das Abkommen die militärische Präsenz der USA in Saudi- Arabien beeinflusst. Denkbar ist, dass sich die amerikanische Präsenz verringert, wenn sich das Verhältnis der beiden Staaten unter Chinas diplomatischer Führung stabilisiert. 

 

Ohnehin verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der USA und Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren: Sowohl die Verwicklung des Saudischen Prinzen in die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi als auch die Unstimmigkeiten in der Ölpreis-Politik belasteten das Verhältnis (Ehrhardt 2022). Chinas diplomatische Offensive kommt zu einem durchdachten Zeitpunkt, denn der amerikanische Einfluss in der Region schwindet.